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Alleine ein etwaiges Kostenrisiko kann nach den hier gegebenen Umständen nämlich den Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht rechtfertigen, zumal dem Kläger dann, wenn im Hauptsacheverfahren rechtskräftig festgestellt werden sollte, dass der Krankenversicherungsvertrag zwischen den Parteien fortbesteht, ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagten zustehen dürfte. Unter Anwendung dieser Kriterien kommt eine Verurteilung der Beklagten zur Gewährung von Versicherungsschutz im Basistarif nicht in Betracht.

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Hierfür spricht weiter, dass es sich bei dem Wechsel in den Basistarif nicht um den Abschluss eines neuen Vertrags handelt.

Foto: linkova - Fotolia. Dass sich die Höhe des zuletzt erzielten Nettoeinkommens nur wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen des Versicherten gemindert hat, steht der Berechtigung des Versicherers zur Herabsetzung des Krankentagegeldes nicht entgegen. Ein Krankenversicherer darf die Annahme eines Antrags auf Abschluss einer Krankheitskostenversicherung zum Basistarif nicht ablehnen oder zurückstellen, weil der Antragsteller geforderte und von ihm zu bezahlende Untersuchungen nicht vornehmen lässt.

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Kontakt Anfahrt Jobs Facebook Partner Impressum Neckarmüller-Song. Genauso hat das OVG Rheinland-Pfalz am Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens steht der Zahlung der rückständigen Krankenversicherungsprämien nicht gleich. Deshalb ist es zunächst Sache des Versicherungsnehmers, den Eintritt seiner Berufsunfähigkeit substantiiert zu bestreiten und näher darzulegen, wie das von ihm konkret ausgeübte Berufsbild ausgestaltet ist Denn erst dann, wenn der Versicherer über derartige Informationen verfügt, kann er zu dem durch die Arbeitsunfähigkeit bedingten Wegfall der Versicherungsfähigkeit des Versicherungsnehmers seinerseits substantiiert vortragen und entsprechenden Beweis antreten.

Entzündung des rechten Flügels, mit leuchtenden Rötung und einige Schwellungen. Beantragt der Versicherungsnehmer gegen den den Versicherungsvertrag anfechtenden privaten Krankenversicherer der nach einer einstweiligen Verfügung, gerichtet auf Fortsetzung des Vertrages, so wird hiermit die Vorwegnahme der Hauptsache begehrt, die nur im Falle einer existenziellen Notlage des Versicherungsnehmers gerechtfertigt wäre.

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Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze liegt eine hinreichende Konkretisierung der noch bevorstehenden zahnärztlichen Behandlung nicht vor.

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Eine Erstattungspflicht der Beklagten ergibt sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt, dass bei der Klägerin Behandlungsmethoden und Arzneimittel angewendet worden sind, die sich in der Praxis als ebenso erfolgsversprechend wie die von der Schulmedizin überwiegend anerkannten Behandlungsmethoden und Arzneimittel bewährt haben.

Unstreitig handelt es sich bei den bei der Klägerin Ziffer 1 angewendeten Arznei mitteln und Behandlungsmethoden nicht um solche, die von der Schulmedizin überwiegend anerkannt sind. Keine Erstattungsfähigkeit einer Hyperthermiebehandlung. Erstattungsfähigkeit von Kosten für alternativmedizinische Heilbehandlungen bei unheilbarer Krankheit.

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Hierfür spricht weiter, dass es sich bei dem Wechsel in dem Basistarif nicht um den Abschluss eines neuen Vertrags handelt. Eine Auffangzuständigkeit der PKV lässt sich daher nicht begründen.

Die Verpflichtung zum Abschluss und zum Aufrechterhalten einer Krankheitskostenversicherung ist ausdrücklich auf den Versicherungsnehmer selbst sowie auf gesetzlich von diesem vertretene Personen beschränkt.

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